14.7.23 14:26 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min. **Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe findet im August 2023 die fortführende Verhandlung in Sachen Cyberbunker statt.** Inhalt Hauptangeklagter zu 69 Monaten Haft verurteilt Cyberbunker als Zentrum zahlreicher illegaler Aktivitäten Folgeverfahren führten zur Abschaltung von DarkMarket Alle am Cyberbunker-Prozess Beteiligten gingen in Revision Nachdem alle acht Beschuldigten sowie die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz und die Einziehungsbeteiligte gegen das Trierer Urteil vom 13. Dezember 2021 Revision eingelegt hatten, findet der Cyberbunker-Fall nun am 24. August 2023 seine Fortsetzung vor dem zuständigen 3. Strafsenat des BGH. Nach 79 Hauptverhandlungstagen hatte das Landgericht Trier die Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verurteilt. **Hauptangeklagter zu 69 Monaten Haft verurteilt** Der 62-jährige ehemalige Leiter des Cyberbunkers erhielt dabei eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Weitere Angeklagte bekamen teils mehrjährige Haftstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bis zu fünf Jahren und neun Monaten. Bei einem Angeklagten mündete das Urteil in einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wie es in der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt, soll das Landgericht Trier zudem: > „gegen die Angeklagten die Einziehung unter anderem des Wertes von Taterträgen zwischen etwa 9.000 € und 900.000 € angeordnet“ haben. […] Schließlich hat die Strafkammer hinsichtlich einer Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von knapp 750.000 € angeordnet“. Im September 2019 gelang es Fahndern, als Ergebnis von fast fünfjähriger Ermittlungsarbeit, den Cyberbunker, der als „Bulletproof-Hoster“ galt, auszuheben. Kriminalhauptkommissar Patrick Fata vom LKA Rheinland-Pfalz informierte darüber, dass man beim Zugriff die ungeheure Datenmenge von zwei Millionen Gigabyte unter anderem auf 886 physischen und virtuellen Servern sichergestellt hat. **Cyberbunker als Zentrum zahlreicher illegaler Aktivitäten** Der Cyberbunker war laut den Ermittlungen die Schaltstelle, über die Cyber-Kriminelle aus der ganzen Welt millionenschwere illegale Darknet-Geschäfte abgewickelt haben. Demgemäß sollen die acht Beschuldigten eine kriminelle Vereinigung gegründet und Beihilfe zu rund 249.000 Straftaten geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft warf den Beteiligten vor, von 2014 bis 2019 Vorschub zu millionenschweren Drogendeals, Cyberangriffen sowie Falschgeldgeschäften geleistet zu haben. Zu den Kunden zählten u.a. die Darknet-Marketplaces wie Cannabis Road, Wall Street Market oder Flugsvamp 2.0. In einer ehemaligen NATO-Bunkeranlage im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach stellten die Beschuldigten ihre IT-Infrastruktur gegen Bezahlung den kriminellen Betreibern zur Verfügung. **Folgeverfahren führten zur Abschaltung von DarkMarket** Ihre technische Ausstattung war hierbei auf eine „anonyme, vor einem staatlichen Zugriff geschützte Nutzung ausgerichtet“. Die Angeklagten hatten zudem „Kenntnis von kriminellen Aktivitäten der Nutzer ihrer Einrichtungen“. Gegen die kriminellen Kunden des Rechenzentrums schlossen sich 227 Folgeverfahren an. Den größten Ermittlungserfolg erzielten die Behörden in Koblenz aus dem Komplex Cyberbunker mit einer Abschaltung der Server von DarkMarket am 11.01.2021. Er galt mit seinen fast 500.000 Nutzern und mehr als 2.400 Verkäufern als größter Darknet-Marktplatz der Welt. Insgesamt hat man mindestens 320.000 Transaktionen über den Markt abgewickelt. Dabei wechselten mehr als 4.650 Bitcoin und 12.800 Monero den Besitzer. **Alle am Cyberbunker-Prozess Beteiligten gingen in Revision** Nun soll der Cyberbunker-Fall im August 2023 vor dem Bundesgerichtshof seine Fortsetzung finden. Gegenstand des Prozesses wird u.a. sein, ob die Verurteilten für die Inhalte der von ihnen betriebenen Server auch die Verantwortung tragen müssen. Präzisierend führt der BGH aus: >„Die Angeklagten wenden sich gegen ihre Verurteilungen. […] Geltend gemacht wird unter anderem, die Haftungsprivilegierung des § 10 Telemediengesetz (TMG) in Verbindung mit der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union für Webhoster stehe einer Strafbarkeit entgegen; als Webhoster seien die Angeklagten nicht für die Inhalte der von ihnen betriebenen Server verantwortlich. Die Einziehungsbeteiligte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zu Ungunsten aller Angeklagten eingelegten und mit der Sachrüge geführten Revision die Teilfreisprüche von den Vorwürfen einer Teilnahmestrafbarkeit hinsichtlich der von Nutzern der zur Verfügung gestellten IT- Infrastruktur begangenen Taten, die Strafzumessung und das Unterbleiben der Einziehung bestimmter beschlagnahmter Gegenstände.“

**Im Protest gegen Regeländerungen bei Reddit setzen einige Communitys auf das NSFW-Label.** Im Protest gegen die Geschäftsführung von Reddit setzt die Community von Cyberpunk 2077 auf ungewöhnliche Mittel: Sie posten Nacktbilder von Figuren aus dem Spiel – und machen das beliebte Subreddit damit schwieriger erreichbar. Aktuell hat /r/cyberpunkgame 1,1 Millionen Mitglieder. Der Hintergrund der Aktion: Reddit schaltet auf Subreddits, die als Not Safe For Work markiert sind, keine Werbung. Außerdem ist das als NSFW markierte Subreddit von Cyberpunk 2077 nur noch für angemeldete Benutzer mit einem Reddit-Account erreichbar. Auch bei Google wird das Subreddit nun nicht mehr in den Suchergebnissen gelistet. Anlass für den Protest waren Änderungen bei der API. Anfang Juni 2023 schaltete Reddit Apps den kostenlosen Zugang ab. Der Entwickler der Reddit-App Apollo sagte, beim neu eingeführten Preismodell hätte er 20 Millionen US-Dollar im Jahr für den API-Zugang zahlen müssen. Die Moderatoren von /r/cyberpunkgame schrieben, dass sie dazu aufgefordert worden seien, die Änderungen zurückzunehmen. "Wir werden die Änderungen nicht zurücknehmen, weil es ein sexuell explizites Spiel ist, und außerdem: scheiß auf die." Sollte das Subreddit seinen NSFW-Status zeitnah verlieren, würde das darauf hindeuten, dass Reddit den Moderatoren die Kontrolle abgenommen habe. Sie rufen überdies dazu auf, keine Awards im Subreddit zu vergeben – das Geld sollten Nutzer lieber für die kommende Cyberpunk-2077-Erweiterung Phantom Liberty sparen, statt es in Reddit zu investieren. Cyberpunk-Fans sind nicht die einzigen, die auf diese Art gegen die Betreiber ihrer Plattform demonstrieren. Reddit-CEO Steve Huffman führte in einem Interview die Führung von Elon Musk bei Twitter als Vorbild an – eine Aussage, die viele Nutzer von Reddit angesichts der Entwicklung von Twitter besorgte.

**Der Machtkampf zwischen Reddit und seinen Moderatoren geht in die nächste Runde. Jetzt enthebt die Plattform mehrere der Freiwilligen aus ihren Positionen.** Die Betreiber von Reddit machen offenbar Ernst und setzen ihre Drohung von letzter Woche in die Tat um: Den Moderatoren mehrerer Subreddits haben die Administratoren gestern die Kontrolle über die von ihnen betreuten Reddit-Seiten entzogen. Alle waren an der aktuellen Protestform auf der Plattform beteiligt, die Subreddits als Not Safe for Work (NSFW) zu kennzeichnen und so zu entmonetarisieren. Letzte Woche hatten viele Moderatoren zum Blackout aufgerufen und ihre Subreddits auf privat gestellt, um gegen die bevorstehende Erhöhung der API-Preise durch Reddit und die Kommunikation rund um die Maßnahme zu protestieren. **Große Neu-NSFW-Subs betroffen** Zunächst hatte Reddit unter anderem die Moderatoren der großen Subreddits r/mildlyinteresting (22 Millionen User), r/interestingasfuck (11 Millionen User), r/ShittyLifeProTips (1,6 Millionen User), r/self (1,2 Millionen User), r/TIHI (1,7 Millionen User) und r/IllegalLifeProTips (1 Million User) abgesetzt. Eine offizielle Begründung oder Kommunikation mit den Betroffenen gab es dabei nicht, wie aus einem Post eines geschassten Mods von r/mildlyinteresting im Mod-Koordinations-Subreddit r/ModCoord hervorgeht. Inzwischen hat Reddit die Mods des größten betroffenen Forums r/mildlyinteresting wieder eingesetzt: Ein anderer Reddit-Admin als derjenige, der den ursprünglichen Bann ausgesprochen hatte, habe ihnen erklärt, sie seien lediglich "in die Aktionen" verwickelt, so ein Edit des ursprünglichen Posts. Das eigentliche Entmachtung-Ziel seien Subreddits gewesen, die "sexuell eindeutige Inhalte gefördert" hätten. Seit einigen Tagen hatten sich einige der Subreddits im Zuge der Protestaktionen als NSFW deklariert, da Reddit diese Subreddits nicht monetarisieren kann. Einige Mod-Teams gingen noch einen Schritt weiter und hoben jegliche Moderation der Inhalte auf oder ließen die User darüber abstimmen. Das war eine direkte Reaktion auf ein Interview von Reddit-CEO Steve Huffman, in dem dieser die Moderatoren scharf kritisiert hatte und führte zu einer Flut von pornografischen Inhalten in vielen Subreddits – allerdings nicht in allen NSFW-Subreddits. r/mildlyinteresting verbot sexuelle Darstellungen auch nach der NSFW-Kennzeichnung weiterhin, ähnlich verfuhren die Mods des größten deutschsprachigen Subreddits r/de. **Erst Bestätigung, dann kein Kommentar** Gegenüber dem englischen Nachrichtenportal The Verge erklärte Unternehmenssprecher Tim Rathschmidt: "Eine Community fälschlicherweise als NSFW zu kennzeichnen, verstößt gegen unsere Inhaltsrichtlinien und den Verhaltenskodex für Moderatoren". Die Rückholung der vorübergehend verbannten Moderatoren wollte er hingegen nicht weiter kommentieren. Derzeit sind also vor allem jene Subreddits ohne Moderation, auf denen seit gestern pornografische Inhalte geteilt werden. Die totale Anarchie bleibt aber aus, weil dort derzeit schlicht niemand mehr posten kann.

**Erstmals nimmt ein Bandmitglied von Rammstein öffentlich Stellung zu den Vorwürfen gegen Sänger Lindemann: Christoph Schneider schreibt auf Instagram, es seien Dinge geschehen, die er »persönlich nicht in Ordnung« finde.** Der Rammstein-Drummer Christoph Schneider ist das erste Rammstein-Mitglied, das öffentlich Stellung zu den Vorwürfen bezieht, Sänger Till Lindemann habe Groupies sexuell ausgebeutet. Auf seinem Instagram-Kanal schreibt er, strafrechtlich Relevantes wie der Einsatz von K.-o.-Tropfen sei wohl nicht geschehen. Aber: »Und trotzdem sind anscheinend Dinge passiert, die – wenn auch rechtlich ok – ich persönlich nicht in Ordnung finde.« Die Anschuldigungen der letzten Wochen hätten die Band insgesamt und Schneider selbst tief erschüttert. Es sei ein Auf und Ab der Emotionen. Schneider schreibt weiter: »Nein, ich glaube nicht, dass etwas Verbotenes vor sich ging, habe so etwas nie beobachtet und dergleichen auch von niemandem aus unserer hundertköpfigen Crew gehört.« Alles, was er von den Partys mitbekommen habe, sei gewesen, dass erwachsenen Menschen miteinander feierten. Allerdings seien Strukturen gewachsen, die über die Grenzen und Wertvorstellungen der restlichen Bandmitglieder hinausgingen. Schneider: »Till hat sich in den letzten Jahren von uns entfernt und sich seine eigene Blase geschaffen. Mit eigenen Leuten, eigenen Projekten, eigenen Partys. Das hat mich traurig gemacht, definitiv.« Weiter schreibt Schneider, er spüre Mitgefühl für die Frauen, die sich unwohl fühlten. Der Band sei ein respektvoller Umgang mit ihren Fans wichtig. Zum Schluss betont er Einigkeit: »Ich wünsche mir ein ruhiges, besonnenes Reflektieren und Aufarbeiten, auch in unserer Band. Und zwar alle gemeinsam, zu sechst. Wir stehen zusammen.« Mehrere Frauen werfen dem Rammstein-Sänger Lindemann sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch vor. Sie schildern etwa Situationen, die sie teils als beängstigend empfunden hätten . Junge Frauen seien während Konzerten ausgewählt und gefragt worden, ob sie zur After-Show-Party kommen wollten. Dabei soll es nach den Angaben einiger Frauen auch zu sexuellen Handlungen gekommen sein, teilweise unter Einfluss von Drogen. Till Lindemann weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn und seine Bekannte Alina Makeeva aufgenommen, die ihm Frauen zugeführt haben soll.