Unions-Geschäftsführer Frei für Ende des Individualrechts auf Asyl
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Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
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In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen.

Das unterstellt, dass “Wirtschaftsmigranten” grundsätzlich nur in Sozialsysteme einwandern. Sie könnten aber ebensogut Arbeit finden und zu Einzahlern werden. Das würde natürlich passende politische Rahmenbedingungen erfordern.

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Jein. Das stimmt zwar grundsätzlich und es gibt ja durchaus auch entsprechende Zahlen, die einen “Nettogewinn” durch die Einwanderer attestieren, bspw. ZEW 2014. Gleichzeitig mussten bspw. 2021 noch 65% der syrischen Flüchtlinge hierzulande Hartz IV beziehen, auch wenn diese Quote weiter fallen sollte und wird.

Nichtsdestotrotz braucht es nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern schlichtweg genug Arbeit, um zum Einzahler zu werden. Wir hatten in den letzten Jahren einen Bestand von ca. 400.000-800.000 offenen Arbeitsstellen p.a.. Also haben wir jährlich nur ungefähr diesen Kuchen zu verteilen, allerdings auch nur zwischen dem bereits im Land befindlichen Altbestand an Arbeitssuchenden, egal ob “Alt-” oder “Neubürger” und den jährlich dazukommenden Neuankömmlingen.

Vor dem Hintergrund können wir als Land nicht glaubhaft den Armen der Welt die Illusion bieten, dass wir für Millionen von ihnen, geschweige denn alle, ein Leben in wirtschaftlichem Wohlstand bieten können. Insofern ist der Staat gezwungen, den Kreis der Empfänger seiner “Wohltaten” irgendwie zu begrenzen, denn für wirklich alle reicht es nicht.

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Oh junge ich find dich klasse. Nüchtern mit Fakten ist heute leider selten geworden, super geschrieben das Ganze.

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