Mit Andreas Scheuer (CSU) und seinem Parteifreund Alexander Radwan haben erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt. Beide sprechen von einem Versehen – die Grünen diesbezüglich von einer Lüge.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.
Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.
Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.
Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.
Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.
Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.
Nein das bedeutet sehr wohl, dass man nichts tut.
Wenn andere von der Brücke springen tust du es auch nicht, also ist es niemals ein Argument, dass wir einfach fröhlich weiter den Planeten ficken während andere es ja halt nun mal leider und ach das ist ja so schade auch so machen.
Das macht er ja absichtlich. Das ist dasselbe wie dieses typische selbstgefällige Grinsen das rechtsextreme Arschlöcher immer draufhaben. Dieses “Haha du kannst mir nichts”. "Ups, das war wohl ein Versehen zwinker zwinker *okay-Zeichen-mach*"
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Weil es zum Zeitpunkt der Erstellung keinen gleichwertigen Ersatz zu /r/de gab.
Aber warum dann noch eine Community, wenn es schon Ähnliche gibt?
Um Lases Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Suche nach einem /r/de Ersatz waren eine Heimat zu bieten und um die DACH-Region (inkl. Liechtenstein und die zwei Belgier) wieder zu vereinen.
Was darf Satire?
Schon blöd das er die „heimliche“ Gesinnung der eigenen Partei so offen legt.
Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.
Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.
Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.
Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.
Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.
Und? Ist ein Scheinargument. Das weißt du auch.
Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.
Nein das bedeutet sehr wohl, dass man nichts tut.
Wenn andere von der Brücke springen tust du es auch nicht, also ist es niemals ein Argument, dass wir einfach fröhlich weiter den Planeten ficken während andere es ja halt nun mal leider und ach das ist ja so schade auch so machen.
Lenkt aber sinnlos vom Thema ab und ist auch kein Grund sich aus dem Klimaschutz rauszuhalten.
Der Verweis auf den Klimawandel kam von @brainrein.
Man kann auch Mord und totschlag auf dieser Welt nicht in Deutschland beseitigen. Desswegen scheißen wir aufs Grundgesetz!
Das macht er ja absichtlich. Das ist dasselbe wie dieses typische selbstgefällige Grinsen das rechtsextreme Arschlöcher immer draufhaben. Dieses “Haha du kannst mir nichts”. "Ups, das war wohl ein Versehen zwinker zwinker *okay-Zeichen-mach*"