**Nach den Vorfällen in Berlin wird medial und politisch viel über Gewalt in Freibädern diskutiert. Eine bundesweite Umfrage des ARD-faktenfinders zeigt jedoch: Die Zahl der Straftaten hat insgesamt nicht zugenommen.**
Gerichtliche Schnellverfahren, Passkontrollen am Eingang: Angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in einem Berliner Schwimmbad werden mögliche Konsequenzen derzeit hitzig debattiert - auch deutschlandweit.
Politiker wie der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagen, die Gewalt gehe oft von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus, die AfD fordert härtere Abschieberegelungen. Doch ist die Zahl der Straftaten, die in Schwimmbädern begangen werden, wirklich gestiegen?
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Dass es insgesamt offenbar keinen Anstieg an Straftaten in Schwimmbädern gibt, deckt sich nach Angaben von Vincenz Leuschner, Professor für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), mit der Forschung zur Jugendgewalt. "Insgesamt sehen wir seit Jahren sinkende Fallzahlen mit einzelnen Ausnahmen", sagt er.
In Berlin wird die Jugendgruppengewalt in der PKS sogar als eigenes Phänomen erfasst und ausgewiesen. Im Jahr 2013 wurden noch 2856 Fälle registriert, 2019 waren es 2190. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der erfassten Fälle bei 1873.
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Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das sich eben auch in Bädern abbilde. Die Lösung der Herausforderungen liegt laut Mankel in der richtigen Mischung aus "Prävention und Repression". Dass führende politische Stimmen in Berlin ein härteres Durchgreifen des Staates fordern, begrüße die DGfdB, "denn ohne die Unterstützung der Politik wird es keine Verbesserung geben".
Von populistischen Forderungen und Pauschalisierungen distanziert sich die DGfdB allerdings klar. "Dies lehnen wir ab, da es der Debatte in der Breite nicht gerecht wird und viele gut integrierte Erfolgsgeschichten vollends außer Acht lässt."
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Die Debatte um die Sicherheit in Freibädern ist nicht neu und wird laut Holnburger insbesondere aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Milieu seit einigen Jahren jeden Sommer in die Öffentlichkeit getragen. Eine Auswertung des CeMAS zeigt, wie häufig die Begriffe "Schwimmbad" oder "Freibad" in den von CeMAS beobachteten 2820 deutschsprachigen Telegram-Kanälen aus verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Kreisen auftauchen. Aktuell befassen sich täglich 200 Beiträge mit dem Thema - 2022 betrug der Spitzenwert 133.
Der Anstieg liege auch daran, dass die Medien in diesem Jahr verstärkt über Fälle von Ausschreitungen in Freibädern berichteten und sich gerade in Berlin viele Politiker dazu geäußert hätten. "Das führt zu einem selbstverstärkendem Effekt. Auch wenn Medien von den Akteuren häufig als Staatsmedien diffamiert werden, zitiert man sie trotzdem gerne, wenn das drin steht, was man gerne hören möchte", so Holnburger.
**Lithium ist das gefragteste Metall der Welt. Obwohl der Rohstoff nicht nur in Europa, sondern sogar in Deutschland vorkommt, ist die Abhängigkeit von Importen groß - vor allem aus China. Die Suche nach Alternativen läuft. Anlass zu Euphorie geben sie nicht.**
Im Technologie-Streit mit den USA hat China erst kürzlich unter Beweis gestellt: Auch die zweitgrößte Volksrepublik der Welt schreckt nicht vor Rohstoffkontrollen zurück. Ab dem 1. August müssen Unternehmen für die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten eine Lizenz beantragen.
Im Wirtschaftsministerium wuchs daraufhin die Angst: Was, wenn China seine Ausfuhrkontrollen auf andere Rohstoffe ausdehnt? Sollte auch Lithium unter die Exportkontrollen fallen, "dann haben wir wirklich ein anderes Problem", warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang des Monats.
Die Sorge kommt nicht von ungefähr. Deutschland und Europa sind beinahe zu 100 Prozent von Lithium-Importen abhängig. Der Rohstoff wird zwar vor allem in Südamerika, Australien und China gefördert, die Verarbeitung erfolgt aber fast ausschließlich in der Volksrepublik. Das Problem: Der Rohstoff ist für die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien unverzichtbar. Er ist unter anderem ein zentraler Rohstoff für die E-Mobilität.
Dass China seine Rohstoffkontrollen auch auf Lithium ausweitet, davon geht Michael Schmidt von der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) momentan allerdings nicht aus. "Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass China sein Ass im Ärmel zieht und auch Lithium mit Rohstoffkontrollen belegen." China habe aber durchaus die Marktmacht, den Preis des Rohstoffes zu manipulieren. Entweder, indem es einerseits mehr Material in den Markt gibt, oder Lithium absichtlich zurückhält.
Prognosen zufolge soll die weltweite Nachfrage das Angebot im Jahr 2030 um 500.000 Tonnen übersteigen. Nach Angaben von Fastmarkets waren im vergangenen Jahr weltweit 45 Lithiumminen in Betrieb. In diesem Jahr sollen elf und im nächsten Jahr sieben weitere eröffnet werden. Dieses Tempo liegt nach Expertenmeinung weit unter dem, was eine angemessene weltweite Versorgung sicherstellt.
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Wenn du von einem Textgenerator ersetzt werden kannst warst du in deinem Job vielleicht einfach nur schlecht?
Ich bin mit einer “kreativen” verheiratet und ich denke, in den Jobs geht es den Auftraggebern oft eher nicht darum, ob die KI besser oder schlechter ist. Da geht es eher darum: Ist die billiger und immer noch gut genug, um die Schweine (Bürger) an den Trog (Produkt) zu holen.
**Elf Millionen junge Chinesen fluten aktuell den Arbeitsmarkt. Ihr Studium ist vorbei, der Abschluss in der Tasche - ein Job aber für viele trotzdem nicht in Sicht: Jeder fünfte Jugendliche in China ist arbeitslos, liegt "flach", wie es in der Volksrepublik heißt.**
Eine junge Frau in einer hellblauen Absolventen-Robe steckt ihre Uni-Abschlussarbeit in den Mülleimer. Eine andere trägt den schwarzen Akademikerhut auf dem Kopf, hat sich als Papierhandtuchspender verkleidet, Papierhandtücher hängen ihr aus dem Mund. Andere Absolventen liegen wie fallengelassen, mit dem Gesicht nach unten quer auf Treppenstufen, Parkbänken oder Straßen.
Die Fotos von frisch gebackenen chinesischen Hochschulabsolventen in sozialen Medien dieses Jahr sind kreativ, aber auch traurig wie nie.
Die jungen Leute posieren nicht mit Blumen, werfen keine Hüte in die Luft - sondern sie liegen "flach". "Tangping", übersetzt Flachliegen nennt sich dieser Trend. "Es ist Ausdruck von zunehmenden Unsicherheiten und Ängsten, was die Zukunft angeht, eben vor allem für junge Menschen", sagt Katja Drinhausen, Leiterin des Bereichs chinesische Politik und Gesellschaft am Mercator Institute for China Studies im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Gerade in diesem Jahr sei es für Universitätsabsolventen besonders schwierig: "Es gibt über 11 Millionen neue Uniabgänger, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Und das zu einer Zeit, wo ohnehin die Arbeitslosigkeit unter jungen Arbeitnehmern mit über 20 Prozent schon sehr, sehr hoch ist."
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Auch das Vorhaben der chinesischen Regierung gegen die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit, Startups zu fördern, hält Drinhausen kurzfristig für wenig hilfreich. Hochschulabsolventen und Arbeitsmigranten sollen Gründerkredite für eigene Startups bekommen. Als geeigneteres Mittel sieht die Expertin zusätzliche Qualifikationen für die frisch gebackenen potenziellen Arbeitskräfte an.
China steht vor einem ganzen Haufen von Problemen: Der Staat weiß nicht nur nicht, was er mit vielen Millionen jungen Menschen machen soll, die einen Job brauchen. Die Wirtschaft schwächelt insgesamt kräftig. Der Immobilienmarkt steckt in einer schweren Krise, die Schulden steigen.
Dass die Bevölkerung schrumpft und immer älter wird, macht es nicht besser: In den nächsten Jahren werden Arbeits- und Fachkräfte immer rarer, sagt Katja Drinhausen voraus. Wenn sich das Bildungssystem dem nicht anpasst, hat China verloren.
Oh man, selbst in so einem stockkonservativen Blättchen wie der FAZ kriegt der sein Fett weg. Aber FDP-Wissing weiter so: Die ganze Autobahn, alles voller Geisterfahrer!!!
Ansonsten, der Blick, der hat irgendwas wahnhaftes.
**Das iranische Regime schickt seine Sittenpolizei wieder auf die Straße. Doch seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den Protesten hat sich eine wichtige Sache verändert.**
Das Regime hat alles versucht. Vergeblich. Ein großer Teil der Frauen und Mädchen im Iran setzt weiterhin kein Kopftuch auf. Nicht nur das: Die Frauen ziehen an, was sie wollen. Die islamische Kleiderordnung ist an vielen Orten des Landes weit weg. Wer auf Fotos und Videos in den sozialen Medien Straßenszenen aus dem Iran sieht, denkt eher an Istanbul als an Isfahan. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 durch die sogenannte Sittenpolizei hat vieles verändert: Die Frauen im Iran leisten Widerstand. Und sie hören nicht auf.
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Und was passiert, wenn die Umverteilung an> den stärksten Standort, und dort an die oberste Schicht abgeschlossen ist?
Im Moment sieht es danach aus als würde in den westlichen Ländern der Faschismus wieder aufblühen. Mit wachsenden Problemen durch die Klimakatastrophe und wachsender Ungleichheit, ist das vielleicht das Goto der Superreichen um von sich selbst abzulenken.
Stichwort: James Dresnok. Ein US Soldat, der im kalten Krieg nach Nord Korea geflohen ist und da dann Karriere als Filmschauspieler gemacht hat.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat der auch in Filmen mitgespiel bei denen Kim Jong Il himself Regie geführt hat. Da hatte ich mal auf YT ein Video mit Interviews mit ihm gesehen. Abgedreht interessant. Seine Söhne sind auch da geboren und angeblich beim Nord Koreanischen Militär.
Ich glaube, das hier ist das Video (Crossing the line)
ich habe kein Auto aber Ist das nicht beim vorderen Auto ein Wildschaden und bei dem, der unachtsam oder zu schnell ist und hinten drauf knallt, mehr so eigene Schuld?
Alles in allem also etwas, was kein Kiffer in Deutschland haben möchte.
Ich nehme lieber den Spatz in der Hand als auf die Taube auf dem Dach zu warten und da bin ich nicht alleine. Besser als nichts. Und die hochtrabenden Pläne, die in 5 Jahren realisiert werden, bringen mir überhaupt nichts, wenn die CDU 2025 wieder den/die Kanzler/-in stellt und damit rechne ich. Den großen Wurf können sie dann ja, ganz wie in Luxemburg, nachreichen.
Also ich muss ganz ehrlich sagen. vier Pflanzen Zuhause würde mir erstmal völlig reichen.
Was habe ich von großen Plänen, die endlos brauchen, wenn die Konservativen dann wieder Jahre lang ans Ruder kommen (oder schlimmeres) bevor das alles durch ist?
Ich habe jetzt mitbekommen, dass in Luxemburg der Anbau und Konsum (von bis zu vier Pflanzen) ab Freitag legal ist. Luxemburg ist, wie Deutschland, Mitglied der EU und entsprechend dem gleichen Europarecht unterworfen.
Was führen wir hier im Land eigentlich für eine Phantomdiskussion? Ich habe mich damit noch nicht näher beschäftigt aber kann einer von euch das mal näher erklären?
> A law allowing Luxembourg residents to grow up to four cannabis plants and smoke the drug at home will come into force on Friday, just ahead of the elections in autumn.
> The law, approved by a majority of lawmakers at the end of last month, was published in the official law journal on Monday and will come into force on Friday, the justice ministry said in a press release on Tuesday.
> The law, which was years in the making, will enable people to grow up to four cannabis plants per household at home. This must be done out of sight of minors. Smoking cannabis is only legal at the same premise, while the sale or possession of the drug outside is still illegal, but now carries lower fines.
> [...]
> The government encountered legal hurdles and pressure from abroad, leading it to significantly reduce the scope of the bill. Another bill moving towards greater legalisation is still in the works, the government said earlier this year, but would not come before the country held general elections in October.
> The three parties in government, the Greens, the Social-Democrats of the LSAP, and the liberals of the Democratic Party argued in parliament last month that a repressive approach to drug policy does not work anymore and that the bill is a first step towards a wider legalisation of cannabis.
https://www.luxtimes.lu/luxembourg/growing-and-smoking-weed-at-home-legal-from-friday/2130618.html
Ich meine, dass ist noch nicht der große Wurf, der ist immer noch in Vorbereitung, aber da wird offenbar unbürokratisch gemacht, was geht und dann später nachgelegt und in Deutschland pissen sie sich ins Hemd und überlegen händeringend warum sie gerade jetzt nicht legalisieren können?
Das das vielleicht zu kurz kommt ist sicher richtig aber einen gewissen Erziehungsauftrag gibt es doch schon!? Siehe z.B.
Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, keine andere Herrschaftsform ist so auf Mitwirkung angewiesen und kann nicht früh genug Gegenstand von Bildung und Erziehung sein. Demokratiebildung ist dem Kultusministerium deshalb ein wesentliches Anliegen und integraler Bestandteil schulischer Bildungs- und Erziehungsziele. Zudem erleben Schülerinnen und Schüler Demokratie unmittelbar in schulischer Mitwirkung.
[…]
Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte kommt der Demokratiebildung an Schulen eine noch bedeutendere Rolle zu. Schulen sind als zentrale Orte des Kompetenzerwerbs von Kindern und Jugendlichen daher gefordert, die Demokratiebildung wieder mehr in den Fokus zu rücken.
will sich ein Teil des Kollegiums weiter gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte stark machen.
Das ist schon heftig. Nur ein Teil. Ist das nicht eigentlich auch mit ihre Aufgabe, demokratische Werte vermitteln und so?
Heftig auch, was die Stuttgarter Zeitung dazu schreibt:
Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Vorfälle hätte es mehr praktische Unterstützung und Ergebnisse von Schulleitung und Schulträger gebraucht, kritisierte Schega. Der Burger Lehrerin fehlt überdies ein genaueres Hinschauen auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler. Sogenannte Elternvertreter hatten vor rund zwei Wochen einen anonymen Brief geschrieben und die Entlassung der beiden Lehrkräfte Nickel und Teske gefordert.
Nach dem angekündigten Weggang der beiden Lehrkräfte aus der Schule in Burg will sich ein Teil des Kollegiums weiter gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte stark machen. Künftig werde man dazu als Gruppe mit einer Stimme sprechen und nicht mehr einzeln auftreten, sagte Lehrerin Jette Schega der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ein entsprechender Brief an das Schulamt, der bald von der Gruppe verschickt würde, solle das deutlich machen. Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske bezeichnete Schega als «beschämende Reaktion», der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium nun stellen müssten.
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Ja. Du hast recht. Ich habe gerade mal gegoogelt Da hat wohl vor ca. einem Monat jemand Strafanzeige gestellt. Hoffentlich kommt dabei am Ende auch was rum. Das Plakat ist unerträglich,
**Verkehrsminister Volker Wissing verweigert den Klimaschutz – und das mit Billigung der Bundesregierung. Dabei ist eigentlich klar, was getan werden müsste.**
Der heutige Tag hätte ein historischer sein können: Der Tag, an dem Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm vorlegt, mit dem das Bundesverkehrsministerium endlich seine Klimaziele erreicht. So war es eigentlich vorgesehen, nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die Klimaziele erneut deutlich verfehlte.
Dasselbe war schon 2021 passiert. Die Maßnahmen, die Wissing daraufhin vorschlug, wies der Expertenrat der Bundesregierung zurück, sie seien "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch". Das war peinlich für ihn, aber blieb folgenlos. Denn das Klimaschutzgesetz, das das Kabinett diesen Juni beschloss, streicht die konkreten Klimaziele für einzelne Ministerien. Stattdessen zählt der CO2-Ausstoß aller Sektoren zusammen. Zwar ist die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft. Doch schon im April kündigte das Ministerium an, es sehe sich nicht länger in der Pflicht, erneut ein Sofortprogramm vorzulegen – und der Kanzler stimmte zu.
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Das Ministerium verweist auf die vielen Maßnahmen, die es schon für den Klimaschutz beschlossen habe. Die lassen sich vor allem so zusammenfassen: Wir werfen mit Geld um uns, um klimafreundlichen Verkehr zu fördern. Hier ein Zuschuss für die private Stromtankstelle, dort eine Förderung für die Entwicklung von E-Fuels. Das reicht nicht.
Ins Schienennetz und in Radwege dagegen wird immer noch nicht genug investiert. Zwar hat die Bundesregierung anerkannt, dass die Bahn in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen braucht. Im Haushalt fürs nächste Jahr steht dafür jedoch zu wenig Budget. Und die Mittel für Radwege sollen sogar gekürzt werden. Die Wende hin zur E-Mobilität geht wiederum viel zu langsam voran, um die bisherigen Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
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Zum Beispiel, weil wir gar nicht wirklich auf Kurs sind. Die Klimaziele für 2022 hat Deutschland nur aufgrund der Energiekrise erreicht. Industrie und Haushalte sparten notgedrungen Öl und Gas. Es kann eigentlich nicht der Klimaschutzplan sein, das Land in einer Wirtschaftskrise zu halten. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Emissionen wieder nach oben schnellen. Deutschland wird sein Klimaziel für 2030 um 40 Prozent verfehlen, prognostiziert der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Bis diese Vorhersagen Realität geworden sind und die Regierung darauf reagieren muss, wird wieder wertvolle Zeit verstreichen.
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All das wird gerne als unsozial abmoderiert. Aber Menschen mit wenig Einkommen haben oft keinen Pkw und wenn, dann ein sparsames Auto, keinen dicken Dienstwagen. Die Zahl der Autos je Haushalt und die zurückgelegten Kilometer steigen mit dem Einkommen an, also träfen Preissteigerungen Gutverdiener am stärksten. Außerdem würde die Regierung zig Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, die sie für soziale Zwecke einsetzen könnte.
Manches, das helfen würde, kostet nicht einmal Geld. Keine neuen Autobahnen mehr zu bauen etwa und dort ein Tempolimit einzuführen, zudem generelles Tempo 30 in der Stadt. Und der Bund könnte es Städten erleichtern, verkehrsberuhigte und autofreie Straßen einzuführen.
Volker Wissing aber lehnt jeden Vorschlag ab, der Autofahrern und -fahrerinnen missfallen könnte, ebenso wie seine Vorgänger. Ihm sind Wählerstimmen offenbar wichtiger, als dass der Planet bewohnbar bleibt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes, die Wissing aus der Verantwortung nimmt, macht sich die gesamte Regierung mitschuldig.
Und natürlich die AfD wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um das hetzen gegen Deutsche geht, die ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht passen.
Warum ist das hier eigentlich keine Volksverhetzung und führt zu strafrechtlicher Verfolgung?
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, […]
Das Plakatmotiv hätte so doch auch 1:1 in den 1930ern im “Stürmer” erscheinen können.
**Zwei Lehrkräfte kritisieren Naziumtriebe an ihrer Schule. Die Landesregierung hilft nur halbherzig – ein Vorgeschmack auf die Wahlen im nächsten Jahr.**
Die zwei Lehrer:innen, die in Burg im Spreewald öffentlich gemacht haben, dass Schüler:innen dort Hakenkreuze malen, den Hitlergruß zeigen und geflüchtete Kinder rassistisch beleidigen, werden die Stadt verlassen. Laura Nickel und Max Teske haben in der vergangenen Woche um ihre Versetzung an andere Schulen in Brandenburg gebeten.
Es wiederholt sich ein Muster. Wer sich gegen Rechtsextremes wendet, gegen rassistisches Verhalten, der muss am Ende gehen. Und ja, die beiden Lehrer:innen sind hart bedroht worden. Ebenfalls in der vergangenen Woche klebten Unbekannte etwa 60 Aufkleber mit einem Schwarz-Weiß-Foto der Lehrer:innen und der Aufforderung „pisst Euch nach Berl*in“ in Burg. Aber ausschlaggebend ist in einer solchen Lage nicht so sehr das, was Faschist:innen und ihre Fans tun. Sondern das, was die anderen machen, die auch noch da sind. Die Kollegin Steffi Unsleber hat für die taz 2018 und 2019 Lokalpolitiker:innen besucht, die in Ostdeutschland von Rechtsextremen bedroht worden sind. Was sie sagen, gleicht sich:
Michael Richter, Die Linke, hat das sächsische Freital verlassen: „Beim Treffen sagt er, dass er geblieben wäre, wenn die Verwaltung in Freital anders reagiert hätte. Aber der Oberbürgermeister der CDU habe sich nie klar gegen die rechte Szene ausgesprochen.“
Mario Müller, SPD, floh und wollte nur unter Decknamen reden: „Die schweigende Mehrheit war das Hauptproblem“, sagt er. „Es wäre ganz anders gewesen, wenn jemand zu mir gekommen wäre und gesagt hätte: Schade, dass Sie gehen.“
**Allein gelassen**
Karin Larisch, Die Linke, lebt immer noch in Güstrow: „Dass man als Nestbeschmutzer gesehen wird, ist schlimmer als all die Angriffe“, sagt sie. „Würden alle zusammenstehen, dann würde viel weniger passieren.“
Martina Angermann, SPD, damals Bürgermeisterin von Arnsdorf: „Ich habe darunter gelitten, dass die Mitte der Gesellschaft geschwiegen hat.“
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Bei dem Festakt Anfang Juli feierte Ministerpräsident Dietmar Woidke sich und seine Regierung. Er sagte: „Das Tolerante Brandenburg funktioniert, und es funktioniert sogar so gut, dass wir Vorbild sind.“
Und alles, was dieses Bild stört, stört. Eine Podiumsdiskussion während dieser Feier wurde angeblich aus Zeitgründen vorzeitig beendet. Einige Teilnehmer:innen waren gerade dabei, die Regierung zu kritisieren. Einige Politiker:innen dieser Regierung bekommen Herzflattern angesichts der Umfragewerte der AfD. 28 Prozent würde sie laut einer Befragung von Anfang Juli bekommen. Stärkste Partei vor der regierenden SPD (21 Prozent) und der CDU (18 Prozent).
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Man koennte halt auch einfach warten bis die Tochter alt genug ist und selbst entscheiden kann, ob sie ueberhaupt erst in die Kirche eintreten will.
Genau das haben meine Eltern gemacht. Beste Entscheidung und da ich nicht von klein an gehirngewaschen wurde, hatte sich das mit der Kirche und dem Christentum auch von selbst erledigt,
Vielleicht sollte man Frau Pfitz mal sagen, dass man die Werte, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen, auch ganz zwanglos ohne den Scheiß mitbekommen kann und dass gerade die Kirchen diese Werte oft mit Füßen treten.
Und das Schulamt Cottbus will das also alles lieber unter den Teppich kehren. Das ist offenbar das Problem seit 30 Jahren. Augen zu machen und verharmlosen, verleugnen und am Ende noch die anständigen Demokraten zum Problem erklären. Zum kotzen, was in den Regionen abgeht.,
**Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Davon sitzen nur 20 im Bundestag. Warum das unsere Demokratie gefährden könnte.**
Tina Winklmann ist eine seltene Erscheinung im Deutschen Bundestag. Die Oberpfälzerin sitzt für die Grünen in Deutschlands höchstem Parlament in Berlin. Sie tritt zu ihren Reden über Sport- und Arbeitsmarktpolitik im Plenum meist in Turnschuhen ans Pult und spricht mit einem unverkennbar bayerischen Akzent. Und sie hat es dorthin als eine von wenigen Abgeordneten mit Hauptschulabschluss geschafft.
„Politik steht jedem und jeder offen, egal mit welchem Abschluss“, sagt Winklmann. Häufig würde den Grünen unterstellt, eine „Akademiker-Partei“ zu sein, berichtet sie. Das weist die Politikerin jedoch zurück. Trotzdem haben die meisten der 736 Bundestagsabgeordneten studiert. Extrem unterrepräsentiert sind dagegen Abgeordnete mit Hauptschulabschluss, die – wie Winklmann – nach der Schule eine Ausbildung absolviert und sich danach beruflich weiterqualifiziert haben.
Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hatte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2022 den Haupt- oder Volksschulabschluss. Das sind mehr als 20 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Wahlberechtigten. Jedoch sitzen laut Datenhandbuch des Bundestags in dieser Legislaturperiode insgesamt nur 20 Volksvertreterinnen und -vertreter mit Hauptschulabschluss im Parlament. Tina Winklmann ist eine von fünf, mit denen die taz gesprochen hat.
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Für viele dürfte ein solcher Weg jedoch weniger selbstverständlich sein. Von einer „Repräsentationslücke“ spricht daher die Hamburger Soziologin Christiane Bender. „Da fehlen Stimmen im Bundestag, die von Menschen geäußert werden können, die vorwiegend von den Verwerfungen des sozialen Wandels betroffen sind“, sagt Bender. Durch „Werbung, Werbung, Werbung“ will die Grünen-Parlamentarierin Winklmann mehr Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Möglichkeit zu politischer Teilhabe sowie den Weg in die Parlamente aufzeigen. „Viele Menschen trauen sich schlichtweg nicht den Weg zu gehen“, so Winklmann. Sie besuche öfter Berufs- und Mittelschulen, wie die Hauptschulen in Bayern heißen, motiviere dort für politisches Engagement und ernte „positive Reaktionen“.
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Dass es trotz Motivation Hürden geben kann, sich politisch zu engagieren, unterstreicht Christiane Bender. „Milieueigenarten des Bildungsbürgertums, was den Kommunikationsstil angeht, prägen zurzeit die Politik“, sagt sie. Es gibt also zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die davon profitieren, dass sie aus einem gehobenen Milieu kommen und sich dadurch gewählter ausdrücken können. Bevölkerungsgruppen aus anderen Schichten können sich dadurch ausgegrenzt fühlen. Studierte Abgeordnete hätten laut Bender häufig bereits ein langes Trainingsprogramm durch viele Seminardiskussionen hinter sich, um Debatten erfolgreich zu bestreiten. Aus Benders Sicht sollte in Parlamenten „Sprache aber eher dereguliert“ werden, um Barrieren der Verständigung abzubauen. Sie fordert „mehr Dialog auf Augenhöhe“.
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Eine Quotenregelung hält sie dagegen weder für angemessen noch mit dem Grundgesetz vereinbar: „Quoten machen Wahlen tendenziell überflüssig.“ Der Bundestag sei „kein Ständeparlament“. Lobbygruppen könnten laut der Sozialwissenschaftlerin fordern, Abgeordnete zu nominieren, die ihre Interessen vertreten. „Jede hervorgehobene gesellschaftliche Gruppe könnte dann mit gleichem Recht verlangen, Abgeordnete „zu delegieren.“ Das Parlament würde dadurch an Legitimität einbüßen, Beschlüsse für die ganze Bevölkerung zu fassen.
**Ein rassistischer Aufkleber klebt über Tage an der Bürotür des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Deutschen Bundestag. Darauf wird „Rassentrennung“ befürwortet und die LGBTQ-Bewegung verächtlich gemacht. Der Abgeordnete bestreitet, mit dem Aufkleber etwas zu tun zu haben und teilt mit, er stamme vermutlich von „AfD-Hassern“.**
A separate place for every race“ – „Für jede Rasse einen eigenen Platz“. Dieser rassistische Spruch steht auf einem Aufkleber in Regenbogenfarben, der nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in dieser Woche mehrere Tage lang an der Bürotür des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt in einem Gebäude des Deutschen Bundestags klebte.
Das Abgeordnetenbüro befindet sich im Otto-Wels-Haus des Bundestages an der Andresse Unter den Linden 50 in der Mitte eines Flures, auf dem nur Büros der AfD-Fraktion untergebracht sind. Auch die AfD-Abgeordneten Rainer Rothfuß, Martin Reichardt, Kay-Uwe Ziegler und Michael Kaufmann haben dort ihre Büros.
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Vor seiner Wahl in den Bundestag war Jan Wenzel Schmidt ab 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. In dieser Zeit trat er auch bei der rechtsextremen Identitären Bewegung auf. Im Oktober 2022 berichtete die „Welt“, dass Schmidt einen mehrfach verurteilten Gewalttäter aus der Identitären Bewegung als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt hatte.
Auch gegen die LGBTQ-Bewegung positioniert sich die AfD immer wieder. Jan Wenzel Schmidt kommentierte erst in der vergangenen Woche auf Twitter eine Meldung der Polizei Sachsen über eine abgerissene und gestohlene Regenbogenfahne mit der Frage „Ist das Kunst oder kann das weg?“
**An Land, im Ozean, in der Antarktis: 2023 reißt vielfach Klimarekorde. Und die Extremisten der fossilen Industrie machen weiter wie bisher – mit gigantischen Gewinnen.**
So weit hat die Menschheit es also kommen lassen! Die sieben heißesten Tage, die für die Welt je gemessen wurden, lagen alle in diesem Juli – und der Monat ist noch lange nicht vorbei. Am Wochenende erwarten unter anderem die USA und Südeuropa extreme Hitzewellen. In Algerien wurde die heißeste jemals gemessene Nacht aufgezeichnet – mit einem Minimum (!) von 39,6 Grad Celsius. Damit nicht genug: Wer eine Strichliste einzelner Extremwetter-Meldungen führt, braucht viel Papier. Es mutet an wie ein einziges Stakkato der Rekorde.
Und, schlimmer noch, es fügt sich ein ins Bild der ersten Jahreshälfte 2023:
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Deshalb müssen wir im Angesicht immer neuer meteorologischer Extreme endlich über die Extremisten reden. Diesen Begriff finden Sie zu krass? Gut, dann sagen wir halt "gefährliche Radikale". Diese Worte benutzte im vergangenen Jahr niemand geringeres als der Uno-Generalsekretär. António Guterres kritisierte damals steigende Fördermengen und neue Investitionen in fossile Energien:
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Erinnert sich jemand an den März 2018, als Arnold Schwarzenegger angekündigt hatte, Ölkonzerne vor Gericht bringen zu wollen, weil sie "wissentlich überall auf der Welt Menschen töten"? Dieser Terminator-haften Ankündigung folgte bislang nichts Öffentlichkeitswirksames. Aber inzwischen prüfen Rechtsgelehrte tatsächlich, wie man Big Oil nicht nur für die Schäden, sondern auch für die Toten der Klimakrise vor Gericht bringen könnte. Etwa Donald Braman von der George Washington University, der kürzlich in der Fachzeitschrift Harvard Environmental Law Review argumentierte, dass Ölfirmen sich wegen Tötungsdelikten verantworten sollten.
Die Fossil-Industrie so als Täterin zu benennen, passt zu zwei Arten von Zahlen, die viel mehr Aufmerksamkeit verdienen als jedes Wetterextrem – und die eigentlich weltweit Wut hervorrufen müssten. Es sind Zahlen zu Tun und Lassen der Öl- und Gaskonzerne.
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Wir sprechen hier von jener Branche, die als erste eine genaue Vorstellung von den Folgen der massenhaften Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entwickelt hatte. So wusste Exxon mindestens seit 1977 Bescheid, wie Wissenschaftler zu Jahresbeginn in Science nachzeichneten (Supran et al., 2023). Bloß hielten die Konzerne ihre internen Klimaprognosen lieber unter Verschluss. Und heute machen sie weiter, als gäbe es kein Morgen. Oder, wie António Guterres es ihnen vorrechnet: "Für jeden Dollar, den die Fossilindustrie im vergangenen Jahr für Ausbeutung und Erschließung ausgab, flossen nur vier Cents in saubere Energie und CO2-Abscheidung."
Da ist es eine bittere Pointe, dass der nächste Klimagipfel, ausgerechnet im Öl-Emirat Dubai stattfindet, geleitet vom Manager eines staatlichen Ölkonzerns – Ende 2023, dem Jahr der Wetter-Extreme und des Klima-Extremismus.
Zu Gast im Studio: Politologin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ihre Forschungsgebiete sind Konflikte und politische Ordnungen im Nahen Osten. Muriel lebte unter anderem in Jerusalem, Damaskus, Ramallah und Beirut.
Ein Gespräch über die Situation in Syrien, Kurdistan, Parallelen zu Palästinensern, gewalttätiger und gewaltloser Widerstand gegen die Besatzung, Recht auf Widerstand, BDS, deutscher Umgang mit Völkerrechtsbrüchen, den Begriff “Nahostkonflikt”, Siedlungsbau und Kolonialismus, Muriels Biografie und Werdegang, Leben im Nahen und Mittleren Osten sowie die aktuelle Situation vor Ort. Was macht und plant die neue israelische Regierung? Woher kommt die Gewalteskalation in der Westbank? Kommt eine neue Intifada? Steht die israelische Demokratie vor der Abschaffung? + eure Fragen via Hans.
**Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.**
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass BotschafterInnen verbindlich, sachlich und nicht aggressiv auftreten. Diplomaten sollten auch Distanz zu den inneren Angelegenheit des Landes halten, in dem sie arbeiten. Der US-Diplomat Richard Grenell, von Trump 2018 nach Berlin entsandt, war einer der ersten Botschafter einer rechtsautoritären Regierung, der diesen Code rüde verletzte. Erst bekundete er, dass deutsche Firmen gefälligst keine Geschäfte mit Iran machen sollten, dann, dass es seine Aufgabe sei, Rechte in Europa zu stärken.
Kühle Abwägung durch überhitzte Twitter-Interventionen zu ersetzen, ist ein Zeichen des Verfalls politischer Kultur in Zeiten des Rechtspopulismus. In dieser Linie reiht sich die israelische Botschaft in Berlin ein. Seit Tagen inszeniert sie eine shitstormhafte Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Die verharmlose den Terror der Palästinenser und verbreite „Verschwörungsfantasien“ und „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Es sind die üblichen Vokabeln, mit denen die israelische Rechte Kritiker des Besatzungsregimes diffamiert.
Dass sich die israelische Botschaft aufführt wie ein Wutbürger, ist mehr als ein bedauerlicher Verstoß gegen diplomatische Umgangsformen. Er fügt sich in die Strategie der rechten israelischen Regierung, in Berlin kritische Stimmen zu bekämpfen. Es führt eine gerade Linie von Netanjahus Non-Paper, in dem eine Jerusalem-Ausstellung in einem Berliner Museum als „propalästinenisch“ diffamiert wurde, über die Attacken der Botschaft gegen eine taz-Journalistin bis zu den jetzigen wüsten Angriffen.
Asseburg, die beim von der Bundesregierung finanzierten Thinktank SWP arbeitet, gehört zu den wenigen anerkannten deutschen Stimmen, die laut aussprechen, dass das Westjordanland besetzt ist – und kein „umstrittenes Gebiet“ ist, wie die offizielle Lesart der israelischen Regierung lautet. In dem von der israelischen Botschaft skandalisierten Interview bei „Jung und naiv“ weist sie darauf hin, dass es völkerrechtlich legitim ist, gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist. Das ist bei der mehr als 50 Jahre währenden israelischen Besatzung der Fall.
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Im Fall Israels heißt das auch, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Rechte und einen zivilen bürgerlichen Status einfach bestritten wird. Deshalb werden Wissenschaftlerinnen wie Asseburg, die auf palästinensischen Rechten beharren, mit Schmähungen überzogen. Ein rechtsextremer Israeli hat Asseburg auf der Straße aggressiv als „antisemitische Hexe“ beschimpft. Das ist kein Ausrutscher. Es enthüllt den Kern dieser Kampagne: Hass, Hetze, Einschüchterung.
Wir sind gleichzeitig überzeugt, dass Deutschland eine besondere Nähe zu Israel haben muss. Eine Regierung in Berlin, die in der EU an die Spitze der Israel-Kritiker stehen würde, fänden wir mehr als bedenklich. Aber: Diese Zurückhaltung muss Grenzen haben. Es gibt keine echte Solidarität ohne Kritik. Es ist daher gut, dass die SWP die Verleumdung gegen Asseburg zurückgewiesen hat. Zulässige Meinungskorridore hierzulande von israelischen Rechten markieren zu lassen, wäre eine Kapitulationserklärung für eine Demokratie.
[...]
Deutsche Linke, die aus verständlichen historischen Gründen Israel schützen wollen, sollten beachten, neben wem sie sich hier einreihen. Zum Beispiel Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der der SWP „antisemitischen Dreck“ unterstellt und die Streichung der Gelder fordert. Beides ist lehrbuchhaft für rechtsautoritäre Politik: Auf ätzende Verleumdung folgt die materielle Zerstörung der Orte rationaler Diskurse.
Wer blindlings die israelische Botschaft unterstützt und „Solidarität mit Israel“ fordert, sollte aufpassen, nicht den Falschen zu nutzen. Und eine Orbanisierung des Diskurses zu befördern.
**Nach „Spiegel“-Informationen beschäftigt der Politiker Eugen Schmidt einen prorussischen Aktivisten, der Zugang zu Bundestagsgebäuden hat. Westliche Sicherheitsbehörden sind alarmiert.**
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD beschäftigt laut einem Bericht des „Spiegel“ einen Mann, der prorussische Propaganda betreibt und enge Verbindungen nach Moskau hat. Der fragliche Mitarbeiter habe einen Hausausweis für das Parlament und damit Zugang zu den Bundestagsgebäuden, berichtete das Magazin am Freitag.
Die Sicherheitsbehörden seien wegen des Falls „alarmiert“. Der 52-jährige Wladimir Sergijenko stehe auf einer Sanktionsliste der Ukraine.
[...]
Westliche Geheimdienste vermuten dem Bericht zufolge, der Mann könnte im Auftrag Moskaus Einfluss auf die AfD nehmen. Möglicherweise versorge er die Partei oder ihr Umfeld auch mit Geld.
Der deutsche Zoll habe im April und im Juni nach Russlandreisen des Mannes jeweils 9000 Euro Bargeld bei ihm entdeckt. Auf die „Spiegel“-Anfrage hin bestritt er, dass er die AfD finanziell unterstütze.
Ich guck auf die erste Seite bei DACH/Neu, kein Post im negativen.
Ich gucke auf die zweite Seite, ein einzelner Post im negativen und dass ist einer, der auf ein Blog verlinkt, wo es um Reddit geht. Den Kommentar habe ich auch runter gewählt. Ich habe keine Lust auf Blogs und erst recht nicht auf irgendwas mit Reddit.
Ich gucke auf die dritte Seite, alles im Plus
Ich gucke auf die vierte Seite. Oha, zwei Kommentare im negativen. “30 Tage nichts einkaufen! Das ist passiert!” und “Hype-Getränk Prime: Warum gerade alle diesen Energydrink haben wollen.”.
Fünfte Seite. Alles im Plus.
Sechste Seite. Alles im Plus.
Siebte Seite. Alles im Plus.
Weiter gucke ich jetzt nicht.
Man merkt häufig bei einschlägigen Themen Posts, dass mehrfach/vielfach ähnliche Kommentare wiederholt werden, teilweise mit ähnlichem Wortlaut.
Ok, Das einschlägige Thema ist; Klima. Laut Deutschlandtrend ist Umweltschutz / Klimawandel DAS wichtigste Problem, was die Deutschen im Moment sehen. Ich kann das verstehen. Da braucht es kein Brigading um bei so einer Frage, bei der es letztendlich auch um Leben und vorzeitigen Tod geht, die Leute auf die Barikaden zu bringen. Da muss man eher nichts organisieren. Zumal es hier auch eher jünger und engagierter zugehen dürfte.
**Teile der USA könnten Temperaturen von über 50 Grad Celsius erreichen. Ein Ende der Hitzewelle ist nicht in Sicht. Ist das Phänomen wirklich noch eine extreme Ausnahme?**
Selten staut sich die Hitze so stark über Nordamerika wie in den kommenden Tagen. Heiß ist es immer um diese Jahreszeit. Über Teilen der USA baut sich gerade eine gewaltige Hitzewelle auf, mit Temperaturen weit über 40 Grad Celsius an mehreren Tagen hintereinander.
Zwischen Freitag und Montag erwartet der National Weather Service (NWS) die heißesten Tage. In den Bundesstaaten Arizona und im Süden Kaliforniens, könnten die Thermometer in der Wüste an die 50 Grad anzeigen. In Arizonas Hauptstadt Phoenix versuchen sich die Menschen seit mehr als zehn Tagen abzukühlen, seither sind die Temperaturen nicht mehr unter etwa 43 Grad Celsius gesunken. Derart hohe Temperaturen an so vielen aufeinander folgenden Tagen sind sogar in Phoenix ungewöhnlich. Einigen Vorhersagen zufolge könnte diese Hitzewelle bis zu zwei Wochen andauern.
An den Küsten im Süden und Südosten des Landes, etwa in Texas, Louisiana und Florida, wird es besonders bedrohlich: Durch das ungewöhnlich warme Wasser im Golf von Mexiko liegt eine Menge Feuchtigkeit in der Luft. Menschen können trockene Hitze deutlich besser verkraften als feuchte. Steigt die Luftfeuchtigkeit, kann der Körper sich bei sehr hohen Temperaturen nicht mehr gut über Schweiß kühlen. Draußen kann es dann gerade für Kinder, Menschen, die draußen arbeiten oder ältere und geschwächte Menschen schnell lebensgefährlich werden. Laut den Wetterprognosen werden die Temperaturen an der Küste wohl auch nachts nur wenig sinken.
Am Sonntag erwartet die US-Behörde für Ozean- und Atmosphärenbeobachtung (NOAA) Temperaturen von bis zu 54,5 Grad im Südwesten der USA – ausgerechnet im kalifornischen Death Valley. Hier liegt auch der Ort Furnace Creek Ranch, der derzeit den Temperaturweltrekord hält. Im Sommer 1913 sollen dort 56,7 Grad Celsius gemessen worden sein. Angaben zu den Temperaturen in Mexiko enthält der aktuelle Vorhersagen-Datensatz übrigens nicht. Zudem weichen prognostizierte Maximalwerte häufig von den realen Temperaturen ab. Deshalb gibt es keine Garantie, dass es am Ende wirklich so heiß werden wird.
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Den wohl ungewöhnlichsten Rekord im Juni 2021 stellte der kleine kanadische Ort Lytton in der Nähe von Vancouver auf. 49,6 Grad wurden dort erstmals gemessen. Kurz darauf erreichte ein Waldbrand das Dorf, angeschoben durch die extreme Trockenheit und zerstörte es beinahe vollständig.
Auch das erinnert an die aktuelle Lage: In Kanada brennt es seit Monaten ununterbrochen. Daten der kanadischen Feuerbehörde CIFCC zufolge, ist 2023 schon jetzt mehr Fläche verbrannt als in keinem Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Und der Sommer ist noch lange nicht vorbei.
**Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt sind deutlich gestiegen. Weil endlich mehr Frauen die Täter anzeigen? Leider zu schön, um die ganze Wahrheit zu sein.**
Das Bundeskriminalamt hat die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für 2022 veröffentlicht und so ermüdend das ewige Spiel aus Aufschrei und Danach-passiert-nichts ist: Natürlich ist das Bild verheerend. Allein für Gewalt in Partnerschaften wurden laut dem Lagebericht 157.550 Fälle registriert. Das sind rund 432 jeden Tag. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Es ist ein Anstieg der Fälle um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Das Schlimmste an diesen Zahlen: Sie zeigen nur das Hellfeld, also Fälle, die entweder angezeigt wurden oder durch polizeiliche Ermittlungen bekannt geworden sind. Das, was wir offiziell wissen. Doch noch immer erstatten viele Betroffene aus Scham gar keine Anzeige oder aus Angst, was sie danach erwartet.
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Eine im April veröffentlichte Dunkelfeldstudie der Hochschule Merseburg zu sexualisierter und häuslicher Gewalt für das Bundesland Sachsen ergab, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, je nach Delikt sogar bei gerade einmal vier bis 13 Prozent liegt. Es ist gut, dass das Bundesfamilienministerium diese Zahlen nun auch bundesweit in einer Dunkelfeldbefragung erheben will, um zielgenauer Maßnahmen ergreifen zu können.
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Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: “Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging”, twitterte Kopf. Pahlke schrieb, “CSU-MdB Radwan lügt”, denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.
**Was tun gegen Rechtsruck? Punkrock! Die Band Feine Sahne Fischfilet spielt ein Konzert in der AfD-Hochburg.**
Monchi, der Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet, stürmt auf die Bühne. „Hey Sonneberg, habt ihr Bock?“ Das Schlagzeug hämmert los, der Bass setzt ein, die Gitarre, die Trompete. Die Menge drängt nach vorn, schwappt zurück. Jubel, Hände, die in die Höhe gereckt werden, Pogo vor der Bühne, alles gleichzeitig.
Und die Kiddies im Block, woh-oh-oh, spielen „City of God“, woh-oh-oh. Hier ändert sich nichts, Hoffnung zerbricht, hier ruft niemand die Cops.
Keiner hier braucht eine Aufwärmphase, schon beim ersten Lied macht Monchi, ein Zwei-Meter-Schrank in kurzen Sporthosen und schwarzem T-Shirt, Stagediving von der Bühne. Die dicht gedrängte Menge trägt ihn auf Händen.
Feine Sahne Fischfilet kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben einen rasanten Aufstieg hingelegt, von einer antifaschistischen Schülerband aus Rostocks autonomer Szene auf die großen Festivals, sie gehen mit den Toten Hosen auf Tour, machen aber auch weiter das, was sie schon jahrelang machen.
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Eine Stunde bevor die Band beginnt, steht Marcel in einer Ecke der Bar und erzählt, wie stolz er ist, dass sein Laden für das Konzert ausgewählt wurde. Seinen Nachnamen möchte er nicht in der Öffentlichkeit sehen. „Die ortsbekannten Neonazis wissen schon, wo ich wohne, aber man muss ja kein zusätzliches Risiko eingehen.“ Gab es bei den Veranstaltungsorten denn große Konkurrenz? Er lächelt. „Eigentlich nicht. Die Orte, die von der Location noch in Frage gekommen wären, haben politisch andere Musik.“
Ein Stück weiter die Straße rauf ist eine Kneipe, neben deren Eingang ein Schild mit schwarzweiß-roter Reichsfahne und der Aufschrift „Deutsches Vaterland“ hängt. Am Zigarettenautomat davor klebt ein Aufkleber: „Kein Bier für Linke“, dazu das Bild eines Bierkrugs, der einem Irokesen-Punk auf den Kopf geschlagen wird.
Marcel erzählt, er habe als Punk die 90er Jahre im Osten mit all den Neonazis als lebensgefährliche Zeit erlebt. „Jetzt bin ich 43 und ich hätte nicht gedacht, dass das so noch mal zurückkommt.“ Er und alle Mitarbeiter seiner Bar tragen an diesem Abend schwarze T-Shirts, auf denen hinten mit Weiß aufgedruckt steht: „Faschisten wählen ist kein Protest!“
[...]
Vier Kurz-Konzerte hintereinander spielen Feine Sahne Fischfilet an diesem Abend. Monchi hält immer wieder das Mikro in die Menge, lässt die Fans die Refrains singen. Währenddessen steht er auf der Bühne, verschränkt die Arme hinter dem Kopf und lächelt. Es geht darum, ganz Punk, gemeinsam eine gute Zeit zu haben. Sich für einen Abend mal selbst zu feiern. „Und supportet die coolen Leute auch, wenn wir wieder weg sind“, ruft Monchi.
Die nächste Möglichkeit ist in Sonneberg am Sonntagnachmittag. Ein paar Linke haben zu einer Demo auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen – gegen Nationalismus und für „eine lebenswerte Provinz“.
Ich habe keine Ahnung wie das auf Reddit genau abgelaufen ist. Ich bin vor dem 1.7. gegangen.,
Vielleicht wäre das einfachste und im Endeffekt auch eventuell effektivste gewesen, die Subs einfach wieder aufzumachen und dafür völlig unmoderiert zu lassen anstatt sie auf NSFW zu stellen. Dann erledigt sich so ein Sub doch innerhalb kürzester Zeit von selbst. Oder nicht?
Mal was vernünftiges von einem CDUler. So scheiße wie ein nicht kleiner Teil der Linkspartei auch ist, Nazis sind wesentlich schlimmer. Zumal die Linke in Thüringen ja wohl auch recht vernünftig zu sein scheint.
Für die CDU ist das nicht eine Wahl zwischen Pest und Cholera sondern eher eine zwischen einem heftigen grippalen Infekt und Krebs im Endstadium.
**Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Bund eine Viertelmilliarde Euro. Kritiker des CSU-Politikers Scheuer sehen eine persönliche Verantwortung des Ex-Verkehrsministers**
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der gescheiterten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den ehemaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP). Es stehe allerdings nicht fest, ob Forderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Scheuers Partei hat sich bislang nicht zu dem finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den das Scheitern der Pkw-Maut verursacht hat, geäußert. Er selbst sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er könne "den Unmut gut verstehen" und nehme sich die Kritik daran "sehr zu Herzen". Er ärgere sich selbst am allermeisten über das gescheiterte Projekt.
Den Vorwurf der Alleinverantwortung wies Scheuer allerdings von sich: "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten haben die Gesetze vor meiner Zeit als Bundesminister verabschiedet", sagte er. "Meine Pflicht war es, das Gesetz umzusetzen." Die Pkw-Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen.
[...].
**Sparhaushalt, Minimindestlohn, Mietenexplosion: Zum zweiten Mal droht ein SPD-Kanzler an der Gerechtigkeitsfrage zu scheitern. Es wirkt, als wäre die Partei ohnmächtig.**
Wenn die Grünen in der Krise sind, werden sie quengelig. Wenn die Union in der Krise ist, wird sie hektisch. Und wenn die SPD in der Krise ist? Dann schweigt sie. Lang und immer länger.
"Ach, Krise!", raunzen Sozialdemokraten dann, wenn man sie sachte darauf anspricht, und verweisen umgehend auf das Auf und Ab der Umfragen im Allgemeinen und im Besonderen über zwei Jahre vor der Bundestagswahl, die ja nun wirklich niemand vorhersagen könne – und so weiter. Aber derzeit geht es eben überhaupt nicht um 18 Prozent, sondern um 18 Jahre sozialdemokratischer Politik, weshalb man sich zu Beginn für einen Moment an zwei zentrale Begriffe erinnern sollte, die so etwas wie die Wortgerüste ihrer Zeit bilden.
Respekt, lautet der eine.
Eigenverantwortung, der andere.
"Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", so begründete Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine Agenda-Reformen im Deutschen Bundestag. Der Begriff der Eigenverantwortung, der in jenen Jahren im Zentrum der SPD-Rhetorik stand, markierte einen Bruch mit der sozialdemokratischen Philosophie: vom fürsorgenden zum fordernden Staat, von der gerechten Verteilung des Wohlstands zur gerechten Verteilung der Chancen, vom Kollektiv zum Individuum.
**"Axiome des Neuliberalismus"**
Die SPD verschrieb sich einer meritokratischen Utopie, in der jeder seines Glückes Schmied ist, und wer versagt, wer arbeitslos wird oder in einem Niedriglohnjob festhängt, der hat einfach nicht gut genug geschmiedet. In jenen Jahren, schrieb der Politikwissenschaftler Franz Walter, "erkannten Sozialdemokraten grundlegende Axiome des Neuliberalismus an, während sie Prämissen der Altsozialdemokratie verwarfen".
[...]
**Was bleibt heute übrig vom Respekt?**
Der Wahlsieg von Olaf Scholz im Jahr 2021 basierte auch darauf, dass es der Partei gelang, Vertrauen in den unteren Schichten zurückzugewinnen. 28 Prozent der Arbeiter und 26 Prozent der unteren Mittelschicht wählten in diesem Jahr die Sozialdemokratie. Zum ersten Mal seit knapp zwanzig Jahren stimmten die sogenannten kleinen Leute in großer Zahl für die Sozialdemokratie, zum ersten Mal gelang es der SPD das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie in den Jahren der schnarrenden Eigenverantwortungsrhetorik verloren hatte.
Im Bundeskanzleramt wurde dies stets – und im Übrigen: mit einigem Recht – als Erfolg der neuen Strategie betrachtet. Nicht bloß Laschets Lacher und Baerbocks Plagiate hätten Scholz den Sieg gebracht, sondern, so hieß es, eine glaubwürdige Erzählung. Das Versprechen, dass Scholz ein Kanzler für die working class sei.
Was aber bleibt heute übrig vom Respekt? Einige Meldungen aus den vergangenen Wochen.
Der Mindestlohn wird auf Druck der Arbeitgeber nur um 41 Cent erhöht. Das sozialdemokratisch regierte Deutschland unterschreitet damit die Richtlinien der konservativ geführten EU-Kommission, die einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens für Mitgliedsländer vorschreibt. Die Reallöhne in Deutschland sanken laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um vier Prozent, der höchste Rückgang seit dem Beginn der Erhebung. Trotz Wumms und Doppelwumms konnten sich laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung insbesondere mittlere und untere Schichten zuletzt spürbar weniger für ihr Geld leisten – der Kaufkraftverlust lag hier bei rund drei Prozent.
**Normalverdiener überdurchschnittlich belastet**
Mit dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Haushalt werden künftig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, was vor allem Gering- und Normalverdiener überdurchschnittlich belastet. Die Kindergrundsicherung, die arme Familien unterstützen soll, wird schmaler ausfallen als geplant. Die Bafög-Sätze sollen trotz stark gestiegener Lebenshaltungskosten nicht erhöht werden. Wenige Tage zuvor hatte der Internationale Währungsfonds eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kam, dass Unternehmensgewinne derzeit der Haupttreiber der Inflation seien.
[...]
**Eine Wiederwahl von Scholz ist ohne die Liberalen nicht zu denken**
Der Unterschied freilich ist: Schröders Agenda 2010 war ein Projekt. Scholz' unfreiwillige Agenda 2030 ist eher ein Unfall. Schröder setzte seine Politik durch. Scholz dagegen lässt sie geschehen. Denn tatsächlich sind die führenden Sozialdemokraten dieser Tage noch immer überzeugt, dass sie aus den Fehlern der Nullerjahre gelernt haben. Im Gegensatz zu jener Zeit herrscht bei der SPD keinesfalls die heimliche Überzeugung, dass es der eigenen Wählerschaft in Wahrheit zu gut gehe, sondern vielmehr die Analyse, dass eine Erosion der Mittelschicht eine Gefahr sei, nicht nur für die eigene Partei, sondern auch für die Demokratie. Die Frage lautet also, weshalb die Sozialdemokraten trotzdem in die Falle tappen, aus der sie sich gerade erst mühsam befreit haben. Drei Gründe lassen sich hierfür ausmachen. Ein machtpolitischer, ein personeller, ein intellektueller.
Erstens ist die SPD bekanntermaßen auf die FDP angewiesen. Eine Wiederwahl von Scholz ist ohne die Liberalen nicht zu denken, was dazu führt, dass die Sozialdemokratie zwei zentrale Prämissen der FDP klaglos akzeptiert: keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung jenseits der Schuldenbremse. Als sich die Regierung im Winter 2021 darauf einigte, gab es allerdings noch keinen Krieg, keine Wirtschaftskrise und keine rasende Inflation. Man rechnete mit ordentlichen Wachstumszahlen, hinzu kamen die Rücklagen aus den Corona-Jahren, das werde schon hinhauen, war damals die Einschätzung. Nun: Tut es erkennbar nicht.
Während zum Beispiel die USA das Geld derzeit kübelweise über Bürgern und Unternehmen ausgießen, wird in Deutschland ein Sparhaushalt zusammengeknausert. Und während Joe Biden ankündigte, "40 Jahre fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik" zu beenden und Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen auf den Weg zu bringen, erklären SPD-Funktionäre, dass man hier leider nichts tun könne, weil, Sie wissen schon, die Koalition. Wohlgemerkt: Joe Biden muss für seine Politik Senatoren überzeugen, die in Deutschland eher bei der AfD wären als bei der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie wiederum verstummt schon, wenn Christian Lindner einmal "Schuldenbremse" sagt.
[...]
In den Nullerjahren war der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine tragische Figur der Sozialdemokratie. Als Sprechautomat der Agenda-Politik musste er seiner Partei erklären, warum sie an der Regierung all die Versprechen brach, mit denen sie zuvor die Bundestagswahl gewonnen hatte. Mehr als ein Jahrzehnt brauchte er, um sich davon zu emanzipieren, innerlich zu konvertieren und schließlich sein eigenes Anti-Agenda-Programm glaubhaft vertreten zu können. Die echte Tragik allerdings besteht darin, dass nach nur anderthalb Jahren im Kanzleramt der neue Scholz wieder ganz wirkt wie der alte.
Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – mittlerweile trifft sich der CDU-Politiker mit internationalen Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien.
Videolänge:
29 min
Datum:
05.07.2023
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.07.2025
**Am Freitag tagt der Hanau-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal öffentlich. Überlebende und Angehörige der Opfer ziehen eine fatale Bilanz.**
Ein letztes Mal tagt der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau öffentlich. Geladen ist am Freitag Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der die Kritik an Polizei und Behörden in diesem Zusammenhang stets zurückgewiesen hat.
Die Initiative „19. Februar Hanau“ zog derweil schon am Donnerstag ihre eigene Bilanz der bisherigen Ausschussarbeit. Bei einer Pressekonferenz sagte die Sprecherin der Initiative, Newroz Duman: „Die Landesregierung hat die Chance auf Aufklärung nicht genutzt.“ Sie forderte Beuth erneut zum Rücktritt auf. Nach der „Kette des Versagens“ vor und nach den Morden müsse der Minister sich erklären: Bisher habe der sich „null kritisch“ zu den Vorgängen geäußert und die Geschehnisse beschönigt. „Die Landesregierung hat schnell klargemacht, dass sie nicht an Aufklärung interessiert ist“, so Duman.
Sie kritisierte auch das „respektlose Verhalten“ von CDU-Parlamentariern gegenüber den Opferfamilien im Untersuchungsausschuss. „Einig haben auf ihrem Handy gespielt, telefoniert oder sind ständig rein- und rausgegangen, während Gutachter oder Zeugen befragt wurden.“
Einen Skandal nannte Duman die Tatsache, dass die selbstkritische polizeiinterne Untersuchung des Polizeieinsatzes von Hanau ab November 2020 zunächst als Verschlusssache behandelt wurde. Erst eineinhalb Jahre später wurde sie im Ausschuss verhandelt. Zuvor hatte das Portal „Frag den Staat“ das 50-seitige Papier – „nur für den Dienstgebrauch“ – ins Internet gestellt.
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Für Freitag haben Opferfamilien und die Initiative zu Protesten aufgerufen. Eine Mahnwache wird vor dem Landtag die Ausschusssitzung begleiten, anschließend soll ein Demonstrationszug zum Innenministerium führen. „Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen“ steht auf dem Banner, das sie mitführen: „Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für die ganze Welt“, so Niculescu Păun.
**Die Vereinigten Staaten verändern die Spielregeln der Weltwirtschaft, sagt der Historiker Adam Tooze. Sicherheit werde wichtiger als Wohlstand. Deutschland müsse sich anpassen und mehr Geld ausgeben.**
*Adam Tooze ist Professor für Geschichte an der Columbia-Universität in New York. Er ist in Deutschland und Großbritannien aufgewachsen und hat ein Standardwerk über die internationale Finanzkrise verfasst. Sein letztes Buch "Welt im Lockdown" befasst sich mit den Folgen der Corona-Krise.*
**DIE ZEIT:** In dieser Woche hat Finanzminister Christian Lindner den Haushalt für 2024 aufgestellt. Er muss Ausgaben kürzen.
**Adam Tooze:** Er muss nicht, er will.
**ZEIT:** Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt keine höhere Neuverschuldung.
**Tooze:** Die Schuldenbremse wurde bereits mehrmals ausgesetzt, man hätte sie noch ein weiteres Mal aussetzen können. Oder könnte neue Steuern einführen. Oder zusätzliche Sondervermögen auflegen. Wenn ein Staat Geld ausgeben will, findet sich ein Weg.
**ZEIT:** Es wird ja Geld ausgegeben.
**Tooze:** Aber vielleicht nicht genug. Wenn man etwas verändern will, muss man ins Risiko gehen. Im Moment werden laut Internationaler Energieagentur für die öffentlich subventionierte Grundlagenforschung im Bereich Energie weltweit etwas mehr als 30 Milliarden Dollar aufgewendet. Wissen Sie, was sich amerikanische Familien das Futter ihrer Hunde und Katzen kosten lassen? 35 Milliarden Dollar! Die USA geben mehr für ihre Haustiere aus als die ganze Welt für die Energieforschung. Das ist eigentlich ein Skandal.
[...]
**ZEIT:** Und was, wenn nicht alle Leute mitmachen?
**Tooze:** Eines der großen Missverständnisse ist doch, dass immer alle mitmachen müssen. Es gibt einen bestimmten Prozentsatz von Menschen, die man vielleicht einfach nicht erreicht. Das ist tragisch, aber Realität. In einer Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip, nicht das Einstimmigkeitsprinzip. Respekt muss verdient werden. Mit Vernunft. Für die Politik bedeutet das: Man muss manchmal etwas wagen.
**ZEIT:** Scholz gilt nicht als Typ für Wagnisse.
**Tooze:** Ich denke, Scholz wird oft unterschätzt. Er zieht sich auf defensive Positionen zurück, wenn er das machtpolitisch für nötig hält. Er hat aber als Finanzminister maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa während der Corona-Krise zusammengehalten werden konnte. Vielleicht wartet er auf die richtige Gelegenheit.
**Während der Unruhen in Frankreich nach der Tötung des 17 Jahre alten Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle ist ein junger Mann gestorben – möglicherweise durch einen Schuss der Polizei.**
Während nächtlicher Ausschreitungen in Frankreich ist ein junger Mann in Marseille möglicherweise durch einen Schuss der Polizei mit einem Gummigeschoss getötet worden. Der 27-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag vermutlich infolge eines "heftigen Schlages im Brustbereich" gestorben, der von einem "Projektil vom Typ Gummigeschoss" verursacht worden sei, sagte die Staatsanwaltschaft der südfranzösischen Hafenstadt der Nachrichtenagentur AFP. Der Aufprall des Geschosses habe ersten Erkenntnissen zufolge zum Herzstillstand geführt.
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**Um die Erderwärmung zu stoppen, prüft die US-Regierung, wie die Sonne mit Aerosolen in der Atmosphäre abgedunkelt werden kann. Klimaforscher warnen: Die Folgen seien unabsehbar.**
Es klingt wie die verrückte Idee des Schurken aus einem Bond-Film: Mit Aerosolen in der Atmosphäre - oder sogar einem gigantischen Sonnenschirm im All - die Sonne abdunkeln und so die Klimakrise bekämpfen. Aber die US-Regierung meint das ernst: Sie veröffentlichte einen Forschungsplan, in dem die Möglichkeiten von "Solar Geo-Engineering" ausgelotet werden.
Das Weiße Haus betont zwar, die grundsätzliche Klimapolitik der USA werde dadurch nicht verändert und es gebe derzeit "keine Pläne zur Einrichtung eines umfassenden Forschungsprogramms, das sich auf die Veränderung der Sonnenstrahlung konzentriert." Aber dass sich die US-Regierung überhaupt mit dem Thema befasst, ist bemerkenswert:
Der Bericht skizziert verschiedene Optionen für einen Versuch, die Erwärmung des Planeten zu verlangsamen, indem die Sonnenstrahlen reduziert werden - "Solar Radiation Modification" nennt sich das, kurz SRM. Vorteile und Risiken sollen gegeneinander abgewogen werden, heißt es.
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**Experten warnen vor unkalkulierbaren Folgen**
Dazu komme: "Es ist gar nicht klar, wie das ohne Nebenwirkungen funktionieren kann - es ist vielleicht noch schlimmer, als gar nichts zu tun." Denn die möglichen Folgen solcher Eingriffe sind unkalkulierbar, das Klimasystem der Erde zu komplex, warnen Experten.
Ähnlich sieht das auch die Klimaforscherin Ulrike Niemeier vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Auf Anfrage von ZDFheute befürwortet sie zwar grundsätzlich die Forschung an SRM. "Das Ziel sollte es sein, die Zusammenhänge besser zu verstehen, zum Beispiel die Auswirkungen auf das Klima und auch die Bildung und Verteilung der Schwefel-Aerosole", so Niemeier. Aber:
> Eine Anwendung von SRM sollte auf keinen Fall das Ziel der Forschung sein.
> \- *Ulrike Niemeier, MPI für Meteorologie in Hamburg*
Denn die Nebenwirkungen sind voraussichtlich heftig: Der Monsun und große Luftstömungen in der Atmosphäre würden sich ändern, weltweit gäbe es weniger Niederschläge, erklärt Niemeier. Grundsätzlich sei Strahlungsmanagement nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Um den Klimawandel zu stoppen, gebe es nur einen Weg, so Niemeier: den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich verringern.
**Mit dem "Einzelfallticker" will die AfD das angeblich "wahre Ausmaß" der von Migranten begangenen Straftaten aufzeigen. Doch eine Stichprobe zeigt: Bei der Hälfte der Fälle gibt es keine Hinweise zur Herkunft des Tatverdächtigen.**
Eine interaktive Deutschlandkarte der AfD soll eindrücklich die Gewaltdelikte durch Migranten in Deutschland visualisieren. "Dinkelsbühl: Aggressiver Messer-Mann leistet Widerstand gegen Polizeibeamte", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet" - lauten einige Überschriften von Fällen des "Einzelfalltickers", den die Partei seit Ende Februar betreibt.
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**Rund zehn Prozent aller Flüge in Hamburg sind Privatflüge. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Die Partei kritisiert viele der Flüge als unnötig.**
Im Durchschnitt finden 30 Privatflüge pro Tag am Hamburger Flughafen statt. Darunter sind Geschäftsflüge, aber auch Flüge zu Urlaubszielen. Bei den Top Ten ganz oben: Sylt und Mallorca. Es folgen weitere innerdeutsche Ziele wie Berlin, Düsseldorf oder Köln - die zum Teil gerade mal 30 Minuten Flugzeit entfernt liegen.
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*In kaum einem anderen Land werden Vermögen so niedrig und Arbeit gleichzeitig so stark besteuert wie in Deutschland. Trotzdem sprechen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger gegen eine Vermögenssteuer aus. Warum, erklärt Patrick Sachweh, Professor für Soziologie an der Universität Bremen, der sich auf den Wandel von Ungleichheit spezialisiert hat.*
**ZEIT ONLINE:** Herr Sachweh, Sie forschen seit vielen Jahren zu Gerechtigkeitsvorstellungen und sagen, dass eine Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland nur schwer umsetzbar sei. Warum?
**Patrick Sachweh:** Es ist eine verrückte Situation: 1,5 Prozent der Deutschen gelten als hochvermögend. Sie besitzen über 3.600 Milliarden Euro und haben damit mehr Vermögen als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Trotzdem sind die meisten Bürgerinnen und Bürger gegen eine Vermögenssteuer. Dabei hatten wir ja eine solche Steuer. 1997 hat die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl sie aber abgeschafft – und seither tut sich Deutschland schwer, extrem Wohlhabende zu besteuern. Vermögen hat eben eine seltsame Aura von Legitimität.
**ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?**
**Sachweh:** Die Bürger nehmen die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nicht so stark wahr. Auch Menschen der unteren Mittelschicht sind zum Beispiel mit ihrem Lebensstandard oft nicht völlig unzufrieden. Es gibt außerdem eine allgemeine Tendenz, sich finanziell etwas besser einzuschätzen, als man es tatsächlich ist – das befördert natürlich auch die Sorge vor höheren Steuern. Viele Menschen finden hohe private Vermögen sogar ein Stück weit legitim. Das hat mit der Vorstellung zu tun, dass Vermögen durch Leistung erarbeitetet wurde und daher verdienter Wohlstand sei. Selbst benachteiligte Bevölkerungsgruppen vertreten oft diese Auffassung.
**ZEIT ONLINE:** Viele Vermögende sind dagegen nur so reich, weil sie geerbt haben.
**Sachweh:** Genau. Erbschaften werden häufig als etwas gedeutet, was den Familienzusammenhalt stärkt. Und viele Menschen aus der Mittelschicht denken bei Vermögen ans Eigenheim, das ein Symbol für soziale Sicherheit ist. Vermögen steht oft auch für Unabhängigkeit. Wenn ich vermögend bin, brauche ich keinen Sozialstaat und bin nicht auf andere angewiesen. All das zusammen genommen erzeugt so eine Aura der Legitimität des Vermögens.
**ZEIT ONLINE:** Im Bundestagswahlkampf 2021 kam die SPD-Forderung nach einer Vermögenssteuer bei den Wählerinnen und Wählern aber gut an.
**Sachweh:** Die SPD hat damals die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent gefordert, allerdings verbunden mit dem Zusatz, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Sozialdemokraten haben damit ein Narrativ der Gegner wie etwa der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder des Verbands der Familienunternehmen übernommen. Und eine Vermögenssteuer ist dennoch nicht in Sicht.
**ZEIT ONLINE:** Wie begründet ist die Sorge, dass Arbeitsplätze verschwinden und Unternehmen gefährdet wären, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt würde?
**Sachweh:** Die Angst vor einer Vermögenssteuer ist übertrieben. Untersuchungen aus den USA zeigen, dass variierende Steuersätze in den verschiedenen Bundesstaaten nicht dazu führen, dass Vermögende ihren Wohnsitz an einen anderen Ort verlegen, nur weil es dort niedrigere Steuern gibt. Gerade wenn der Reichtum an einem Betriebsvermögen hängt, ist es viel schwieriger, den Sitz des Unternehmens zu verlagern. Daten aus OECD-Ländern zeigen zudem, dass die Senkung oder Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern, die wir seit den Neunzigern beobachten konnten, auch keine positiven makroökonomischen Effekte hatten, wie es der Neoliberalismus ja unterstellt.
**ZEIT ONLINE:** Wie meinen Sie das?
**Sachweh:** Eine beliebte These war ja, dass mit der Abschaffung der Vermögenssteuer sich das Bruttoinlandsprodukt eines Landes positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit sinkt – aber nichts davon ist eingetreten. Was man hingegen sehen kann: Die Ungleichheit ist gestiegen.
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**ZEIT ONLINE:** Gibt es Beispiele aus anderen Ländern, die erfolgreich eine Vermögenssteuer eingeführt haben?
**Sachweh:** Spanien hat vor nicht langer Zeit eine progressive Vermögensbesteuerung eingeführt: Hochvermögende zahlen, gestaffelt nach ihrem Nettovermögen, einen Steuersatz zwischen 1,7 bis 3,5 Prozent. Zudem wurden die Sätze der Einkommenssteuer und auch die Kapitalertragssteuer erhöht. Mit den Mehreinnahmen sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet werden.
**ZEIT ONLINE:** Und das wäre auch etwas für Deutschland?
**Sachweh:** Wenn man den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer anhebt, würde man eine bestimmte Personengruppe treffen – die obere Mittelschicht. Betroffen wären etwa Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 125.000 Euro im Jahr. Das sind zwar Menschen, die gut verdienen, aber nicht unbedingt auf hohen Vermögen sitzen. Sie sind aber relevante Wählergruppen – und daher werden wohl alle Parteien die Finger davon lassen. Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent trifft nur etwa 0,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Eine allgemeine Vermögenssteuer wäre immerhin ein Symbol, dass auch die sehr Wohlhabenden für das Gemeinwesen in die Pflicht genommen werden.
Link für die Vorregistrierung
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.rubenmayayo.lemmy
So langsam wird das ja was mit den 3rd-Party Clients für Lemmy. Nach Sync nun Boost. Schade nur, dass man in der Beziehung nichts von RiF hört. Jerboa erinnert zwar so ein bisschen daran aber ich vermisse mein RiF schon. Abwarten. Vielleicht wird das ja noch.
Deutsch
Ich bin mit einer “kreativen” verheiratet und ich denke, in den Jobs geht es den Auftraggebern oft eher nicht darum, ob die KI besser oder schlechter ist. Da geht es eher darum: Ist die billiger und immer noch gut genug, um die Schweine (Bürger) an den Trog (Produkt) zu holen.