Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
You are not logged in. However you can subscribe from another Fediverse account, for example Lemmy or Mastodon. To do this, paste the following into the search field of your instance: [email protected]
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Weil es zum Zeitpunkt der Erstellung keinen gleichwertigen Ersatz zu /r/de gab.
Aber warum dann noch eine Community, wenn es schon Ähnliche gibt?
Um Lases Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Suche nach einem /r/de Ersatz waren eine Heimat zu bieten und um die DACH-Region (inkl. Liechtenstein und die zwei Belgier) wieder zu vereinen.
Das Wahlprogramm hat ja nur die SPD versprochen. Auch wenn ich zustimme dass man da eventuell etwas weniger schnell aufgeben sollte.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht. Der ist zwar auch nicht bindend aber immerhin hat den die FDP auch unterschrieben.
Definitiv, guter Punkt. Mein Kommentar sollte nur “schnell und dumm” lustig sein. Bitte nicht zu viel rein interpretieren :)
Ja musste auch schmunzeln. Ich finde du hast den Knackpunkt aber gut getroffen.
Ich musste lachen^^
Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.
Jo dachte ich mir schon die FDP ist ja auch die größte Fraktion. Danke fürs aussuchen übrigens.
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.