Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
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Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Weil es zum Zeitpunkt der Erstellung keinen gleichwertigen Ersatz zu /r/de gab.
Aber warum dann noch eine Community, wenn es schon Ähnliche gibt?
Um Lases Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Suche nach einem /r/de Ersatz waren eine Heimat zu bieten und um die DACH-Region (inkl. Liechtenstein und die zwei Belgier) wieder zu vereinen.
Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.
Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.
Jo dachte ich mir schon die FDP ist ja auch die größte Fraktion. Danke fürs aussuchen übrigens.