Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA » LabourNet Germany
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"Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat..." Pressemitteilung des VVN-BDA Bundesvorstandes vom 28. Juni 2023, siehe mehr daraus und NEU: Genugtuung für VVN: Staatsanwaltschaft bestätigt: "Höcke ist ein Nazi" stellt keine Beleidigung dar

Jetzt ist es amtlich. Björn Höcke ist ein Nazi und Faschist.

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12Y

Ändert wird das an den Umfrageergebnissen aber wenig bis gar nichts…

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12Y

Oder aber es hat ein positiven Effekt auf die Umfragen … für die AFD.

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Bei dem Gerichtsverfahren hätte ich ja gerne mal Mäuschen gespielt. Muss schon unterhaltsam gewesen sein, wie ein Beweis nach dem anderen erbracht wird, dass Bernd tatsächlich ein Nazi ist.

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2Y

Man sollte dazu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft das nicht bestätigen kann. Sie hat sich in diesem Fall dafür entschieden, entsprechende Verfahren einzustellen, weil sie davon ausgeht, dass das keinen Straftatbestand erfüllt. Entscheiden tun solche Dinge aber Gerichte.

Sie beruft sich dabei auf ein Urteil eines Gerichts in Thüringen, welches das tatsächlich entschieden hat.

Max_Power
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22Y

OK aber was ist denn jetzt dann eine passende Beleidigung für ihn?

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22Y

Ich kenne mich mit der Deutschen Politik ja nicht aus und kenne den Faschisten Bjoern Hoecke nicht naeher. Aber im Geschichtsunterricht meine ich aufgeschnappt zu haben, dass Untermensch, Volksverderber, Asozialer oder Minderwertiger bei den Nazis gaengige Beleidigungen waren, vielleicht passen ja welche davon auch gut zu diesem Nazi. Ich glaube die koennte man alle gut nutzen ohne irgendwelchen Bevoelkerungsgruppen zu Nahe zu treten, aber bin da wirklich kein Spezialist.

Muetzenman
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2Y

Wenn du ihn beleidigst fangen AFD nahe Bullen gegen dich zu ermitteln. Mit was man ihn und seine Kumpel auf die Palme bringt sind strafrechtlich einwandfreie Aussagen wie: BERND HÖCKE IST EIN NATIONALSOZIALIST!

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22Y

Ich würde diese Begriffe nicht nutzen. Das nützt am Ende den Nazis, weil es Menschenverachtung als Konzept bestätigt.

Bernd Höcke ist immer noch ein Mensch. ein faschistischer Nazimensch, aber eben auch ein Mensch. Manche Menschen sind einfach braun und müssen davon abgehalten werden, Schaden anzurichten, aber der faschistische Nazi Bernd Höcke ist und bleibt ein Mensch. Ein Nazimensch eben.

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Wird schwierig. Rechtspopulist, Demokratiefeind und Faschist wahrscheinlich nicht.

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Sackgesicht.

Moment…das ist halt auch wahr…

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Nunja. Technisch ist er ein Neonazi.

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Auch ein “Neuer” Nazi ist ein Nazi.

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Ein Nazi ist genaugenommen ein Mitglied der nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP). Also technisch sind die ganzen heutigen Faschisten Neonazis.

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Alle Neonazis sind Nazis aber nicht alle Nazis sind Neonazis.

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Dann ist Neonazi quasi nur ein “Nazi aber nicht NSDAP”? Brauchen wir das Wort überhaupt noch, wenn Nazi inzwischen quasi der Standard ist und der Altnazi die Ausnahme?

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12Y

Der Begriff ist schon praktisch wenn du Neonazis von Altnazis unterscheiden willst, ändert aber nichts an der Tatsache das beides Nazis sind.

Hatte vor 30 Jahren noch viel mehr Relevanz da war der Unterschiede zwischen “War NSDAP-Mitglied und hat nichts dazugelernt” vs. “Glatze, Bomberjacke, und zwar ohne SHARP-Aufnäher” denn das war der Unterschied zwischen Mentor und Schüler. Die Altnazis sind aber inzwischen definitiv am wegsterben also erübrigt sich das, Bernd Höcke ist Baujahr 1972 und damit definitiv Neonazi, aber auch in der Mentorposition.

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12Y

Ein Nazi ist genaugenommen ein Mitglied der nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP).

Ne. Ein Nazi ist genaugenommen ein Anhänger des Nationalsozialismus.

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