Madrid wurde ja in den letzten Jahren als Vorreiterstadt gesehen was den Umbau in Richtung moderner Verkehrspolitik angeht, jetzt machen die rechten Rechtedinge und wollen zurück in die Vergangenheit. Ich hoffe nur, dass die Spanier sich an das praktische Fahrradfahren in der Stadt gewöhnt haben und denen das so auf die Füße fällt wie als man den Holländern die Radwege wegnehmen wollte.
Der wahrscheinlich wichtigste Teil:
Es ist Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Rechtspolitische Forderungen nach einer „besseren Cannabispolitik“ sind daher generell nicht geeignet, die Entscheidung des Gesetzgebers im Hinblick auf ihre Erforderlichkeit zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks verfassungsrechtlich tragfähig in Zweifel zu ziehen. Gesicherte kriminologische Erkenntnisse, die geeignet wären, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassung wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen, zeigen die Vorlagen nicht auf.
Ich muss sagen ich bin schon etwas enttäuscht, dass nach 3 Jahren so eine Ablehnung kommt, die meinem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderläuft.
Einige Hörbücher die ich gehört habe und empfehlen kann:
Sind natürlich größtenteils Trümmer mit mehreren dutzend Stunden, aber man gönnt sich ja sonst nichts.
Ich denke mir, hätte ich einen Knopf gehabt der mein Leben beendet, wäre ich mit 13 15 17 jeweils gestorben.
Diese Möglichkeit hast du als körperlich gesunde Person da facto immer. Du kannst dich jederzeit suizidieren. Schlimm finde ich, dass Menschen mit starker körperlicher Beeinträchtigung diese Freiheit nicht haben, denn sie sind auf Hilfe angewiesen, die man ihnen verweigern will und somit die Ausübung ihres freien Willens untergräbt.
Mein Gesetzesvorschlag: Wer gegen Sterbehilfe ist, dem ist sie verboten. Allen anderen ist sie erlaubt.
Klar, das Verfassungsgericht könnte da einen Strich durch die Rechnung machen, aber mit einer einfachen Mehrheit kann man bereits eine weitere kammer gründen, die dann spontan mit afd treuen Richtern gefüllt werden muss. Und natürlich überträgt man dieser neuen kammer die entscheidungsgewalt bei wichtigen Fragen. Alles mit ner einfachen Mehrheit möglich.
Ich würde auch wegen diverser (glücklicherweise nicht sichtbarer) Eigenschaften auf der Abschussliste der AfD stehen. Ich stelle mir in letzte Zeit immer häufiger die Frage, was ich im Fall einer Machtübernahme machen würde. Ich bilde mir zumindest ein, dass ich irgendeine Form von Widerstand leisten werde, aber wie genau keine Ahnung.